Dunkle Stunde für die SPD-Netzpolitik

Gestern gab es im Unterausschuss Neue Medien und im Innenausschuss des Deutschen Bundestages einige netzpolitisch relevante Abstimmungen, deren Ergebnisse unter anderem von Anne Roth in einem kurzem Blogeintrag und wenig später auch von Jörg-Olaf Schäfers auf netzpolitik.org noch einmal in einem Artikel aufgegriffen wurde. In beiden Beiträgen ging es vor allem um den Antrag der Grünen „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“, der übrigens bereits am 26. März 2010 in erster Lesung im Plenum debattiert wurde.

update Rechtschreib- und Formulierungsfehler korrigiert.

Gestern gab es im Unterausschuss Neue Medien und im Innenausschuss des Deutschen Bundestages einige netzpolitisch relevante Abstimmungen, deren Ergebnisse unter anderem von Anne Roth in einem kurzem Blogeintrag und wenig später auch von Jörg-Olaf Schäfers auf netzpolitik.org noch einmal in einem Artikel aufgegriffen wurde. In beiden Beiträgen ging es vor allem um den Antrag der Grünen „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“, der übrigens bereits am 26. März 2010 in erster Lesung im Plenum debattiert wurde.

Bei den Abstimmungen dieses Antrags in den Ausschüssen hat sich die SPD ihrer Stimme enthalten, was Anne dazu veranlasst hatte, eine altbekannte Redewendung zubemühen. Da es bei der Diskussion um die Abstimmungen etwas durcheinander ging, und nach wie vor nicht ganz klar ist, in welchem Ausschuss welche Abstimmung stattfand, möchten wir dies hier kurz erläutern:

Da der Unterausschuss Neue Medien von 8:35 bis 8:55 Uhr lediglich diesen einen Tagesordnungspunkt aufgesetzt hatte (die genauen Hintergründe könnt ihr hier oder hier nachlesen), fanden die anderen Abstimmungen, auf die sich beide Blogartikel beziehen, nicht im Unterausschuss Neue Medien, sondern in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am gleichen Tag statt.

Das „netzpolitische Trauerspiel der SPD“ setzte sich demnach dort fort. Jedoch kam vor dem besagten Antrag der Linken „Befugnis des Bundeskriminalamts zur Online-Durchsuchung aufheben“, bei dem SPD sich nicht nur enthielt, sondern mit den Regierungskoalitionen für eine Beibehaltung der Online-Durchsuchung, einem Instrument, das während seines einjährigen Bestehens noch nicht einmal angewendet wurde, stimmte, ein weiterer Antrag zur Abstimmung, nämlich der Antrag der Grünen „Elektronischen Personalausweis nicht einführen“. Auch hier stimmte die SPD  mit den Regierungskoalitionen gegen den grünen Antrag und für die Einführung des Elektronischen Personalausweises, bei dem aus unserer Sicht nach wie vor eklatante Sicherheitsmängel bestehen.

Anschließend wiederholte sich auch im Innenausschuss, der ebenfalls über unseren Antrag zur Vorratsdatenspeicherung abstimmte, noch einmal das bereits aus dem Unterausschuss Neue Medien bekannte Abstimmungsverhalten.

Es ist bedauerlich, dass die vielfach relativ progressiven netzpolitischen Positionen von CDU/CSU, FDP und SPD aus der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft offenbar noch keinen Einzug in die Tagespolitik genommen haben.

1 Comment

  1. Sebastian

    Man sollte hinzufügen: Noch dunkler war die Stunde für die FDP, die ja gegen Vorratsdatenspeicherung ist, aber aus Koalitionsdisziplin nicht so abstimmen kann.

Comments are closed.