Bundesregierung unterstützt Verlängerung des IGF-Mandats

Am 6. Oktober hatten wir die Bundesregierung in der Fragestunde des Bundestages nach ihrer Position zur Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (UN), welches in diesem Jahr abläuft, befragt. Über die sich hierzu vor allem zwischen den USA und der EU abzeichnende Kontroverse hatten wir bereits einmal gebloggt.

Am 6. Oktober hatten wir die Bundesregierung in der Fragestunde des Bundestages nach ihrer Position zur Verlängerung des Mandats des  Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (UN), welches in diesem Jahr abläuft, befragt. Über die sich hierzu vor allem zwischen den USA und der EU abzeichnende Kontroverse hatten wir bereits einmal gebloggt.

Die endgültige Entscheidung über die Mandatsverlängerung des im Rahmen des Weltgipfels der Informationsgesellschaft eingerichteten Forums fällt bei der nächsten Sitzung der UN Generalversammlung.

In diesem Zusammenhang haben wir die Bundesregierung gefragt:

„Unterstützt die Bundesregierung den Multi-Stakeholder Ansatz im Bereich der globalen Netzpolitik und  wird sich demnach während der nächsten Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine Verlängerung des auslaufenden Mandats des im Rahmen des Weltgipfels der Informationsgesellschaft eingerichteten Internet Governace Forums einsetzen?“

Nun haben wir die Antwort der Bundesregierung erhalten. Sie lautet:

„Die Bundesregierung unterstützt den Multi-Stakeholder-Ansatz im Bereich der globalen Netzpolitik. Deshalb wird sie sich während der nächsten Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine Verlängerung des auslaufenden Mandats des Internet Governance Forums einsetzen.“

Wir freuen uns, dass die Bundesregierung den Nutzen der IGF offensichtlich erkannt hat, sich klar zum Multi-Stakeholder-Ansatz im Bereich der globalen Netzpolitik bekennt und sich nach eigenem Bekunden für die Verlängerung des auslaufenden Mandats einsetzen will.

Nun muss sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene für eine Verlängerung des Mandats in seiner heute bestehenden Form einsetzen. Hier war in der jüngsten Vergangenheit vor allem aus Kreisen der EU-Kommissarin Neelie Kroes, zu hören gewesen dass man über eine Veränderung des Mandats nachdenken und aus den ersten fünf Jahren des Forums „Lehren ziehen“ müsse.

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass das IGF-Mandat in seiner heute bestehenden, bewährten Form verlängert wird.