Anhörung zum JMStV in NRW – Euer Input ist gefragt!

Wie wir alle wissen, müssen die 16 Landtage bis zum 31. Dezember 2010 darüber abstimmen, ob der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) in seiner novellierten Fassung am 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

Wie wir alle wissen, müssen die 16 Landtage bis zum 31. Dezember 2010 darüber abstimmen, ob der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) in seiner novellierten Fassung am 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

Wir möchten Euch an dieser Stelle auf eine Initiative der NRW-Grünen aufmerksam machen.

Die NRW-Grünen machen in einem Blogbeitrag Jugendmedienschutzstaatsvertrag – Wir brauchen euren Input! darauf aufmerksam, dass sie sich bereits vor der Landtagswahl am 9. Mai kritisch zur damaligen Fassung des JMStV geäußert hätten, der Vertrag jedoch unter der schwarz-gelben Landesregierung bereits unterzeichnet worden sei und man dementsprechend dem Vertragsentwurf nun nur noch komplett zustimmen oder ihn ablehnen könne. Veränderungen, die über die bereits durch die vorher grün-mitregierten Länder über Protokollnotizen, denen mittlerweile weitere Länder beigetreten seien, hinausgingen, seien heute nicht mehr möglich. Das Gerücht, es würde eine Schwarz-Grüne Mehrheit im Landtag für den JMStV geben, entbehre jeder Grundlage. Vielmehr gäbe es keinen Automatismus einer Zustimmung.

Die NRW-Grünen stünden, anders als CDU und FDP, dem Vertragswerk vielmehr nach wie vor kritisch gegenüber und so habe man zu der Anhörung zum JMStV im Landtag von NRW, welche am 4. November stattfinde, bewusst sowohl Akteure des Vertragsverfahrens wie Kritiker der aktuellen Fassung des JMStVs eingeladen (die vollständige Liste findet ihr hier).

Für die NRW-Grünen sei Jugendmedienschutz ein Thema, welches umsichtig und gesamtgesellschaftlich umgesetzt werden muss. Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Durchsetzbarkeit und Anwendbarkeit von Jugendmedienschutz-Konzepten seien in Zeiten zunehmender Konvergenz der Medien und Internationalisierung von Inhalten entscheidend. Der Jugendmedienschutz müsse der zunehmenden Digitalisierung unseres Lebens Rechnung tragen.  Pläne zum Aufbau einer Sperr- oder Zensurinfrastruktur würden die NRW-Grünen genauso ablehnen, wie eine unverhältnismäßige Kontrolle von Inhalten. Insgesamt müsse der Jugendmedienschutz  auf den Boden der digitalen Tatsachen gestellt werden. Dazu brauche es Dialog und die Kompetenzen aller Beteiligten.

Daher sei es das Ziel der NRW-Grünen, im Vorfeld der Anhörung die Chance zu nutzen, Protest und Kritik bezüglich des derzeitigen Vertragswerks , aber auch Gegenvorschläge zu diesem zu formulieren.

Hierfür böte sich das Blog der NRW Grünen an. Die dort eingehende Kritik solle dann Bis Ende Oktober in ein Resümee einfließen, welches anschließend im Blog zur Verfügung gestellt werden solle und  sowohl in der Anhörung am 4. November 2010 als auch bei der Positionierung zur späteren Abstimmung im Landtag berücksichtigt werde.

Also, nutzt die Chance und beteiligt Euch an der Diskussion zum JMStV im Blog der NRW Grünen.

Der weitere Zeitplan

Nach der Anhörung am 4.11. wird der Haupt- und Medienausschuss am 09.12. eine Auswertung vornehmen und einen Beschluss fassen, der als entscheidend gilt. Letztendlich wird das Plenum am 15./16.12. über die Zustimmung oder Ablehnung entscheiden.

Hier der direkte Link auf die Seite der LAG Medien in NRW.