Anhörung im schleswig-holsteinischen Landtag zum JMStV am 3. November 2010

Im schleswig-holsteinischen Landtag findet am 3. November 2010 eine Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zum Entwurf des Gesetzes zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags statt. Das schleswig-holsteinische Landesblog berichtete.

Im schleswig-holsteinischen Landtag  findet am 3. November 2010 eine Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zum Entwurf des Gesetzes zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags statt. Das schleswig-holsteinische Landesblog berichtete.

Es geht also, wie in zahlreichen anderen Landtagen zuvor, auch in Schleswig-Holstein ein weiteres Mal um den umstrittenen  Jugendmedienschutzstaatsvertrag.

Die Rede „Gefahr für die Freiheit des Internets“ von Thorsten Fürther, dem innen- und rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, die er während der ersten parlamentarischen Beratung gehalten hat, findet ihr hier.

Zur jetzigen Anhörung haben die einzelnen Fraktionen ihre Vorschläge für die Sachverständigen benannt, wobei es teilweise zu Doppelungen kommt.  Ob tatsächlich alle Sachverständigen, die nun zunächst offiziell vom Ausschusssekretariat eingeladen wurden, auch tatsächlich an der Anhörung teilnehmen, ist noch nicht klar. Nach Auskunft des Sekretariats haben zumindest die ersten Sachverständigen bereits zugesagt.

Hier eine Übersicht der einzelnen Sachverständigen, die von den jeweiligen Fraktionen vorgeschlagen wurden:

Die Landtagsfraktion der CDU schlägt vor, die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) einzuladen.

Die FDP-Landtagsfraktion möchte den Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) eingeladen wissen.

Die SPD-Landtagsfraktion würde gerne die „Aktion Kinder- und Jugendschutz, Landesarbeitsstelle Schleswig-Holstein e.V.“, den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), den Chaos Computer Club Hansestadt Hamburg e.V. (CCC), den eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. sowie den Offenen Kanal Kiel anhören.

Die Landtagsfraktion der Linken schlug Heiko Hilker vom Deutschen (gemeint ist das Dresdner) Institut für Medien, Bildung und Beratung, ebenfalls die „Aktion Kinder- und Jugendschutz, Landesarbeitsstelle Schleswig-Holstein e.V. sowie den Landesjugendring Schleswig-Holstein e.V. vor.

Die Landtagsfraktion des Südschleswigschen Wählerverbandes SSW hat mit Swen Wacker einem der Initiatoren des bereits erwähnten Landesblog Schleswig-Holstein, den Projektkoordinator der Bundesinitiative „Jugend ans Netz“, Jürgen Ertelt, sowie den Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, vorgeschlagen.

Die Grüne Landtagsfraktion hat Constanze Kurz vom CCC sowie ebenfalls Jürgen Ertelt und Alvar Freude vom AK Zensur vorgeschlagen.