Die Aktivitäten in Brüssel rund um den Datenaustausch und Datenschutz mit den USA spitzen sich wieder einmal zu. Das Parlament wird im November voraussichtlich seine Meinung zur Neuregelung der Weitergabe von Passagierdaten sowie zum geplanten umfassenden Datenschutzabkommen für den Polizei- und Justizbereich beschließen. Nachdem vor kurzem heraus kam, dass die US-Regierung einerseits auf EU-Ebene verhandelt, aber gleichzeitig die EU-Mitgliedsstaaten zur Unterzeichnung bilateraler Abkommen erpresst, ist die Stimmung im Europaparlament wieder recht aufgeheizt.
Als Berichterstatter für das umfassende Rahmenabkommen mit den USA zum Datenschutz hat Jan bereits zwei Arbeitsdokumente vorgelegt, die die Debatte der Abgeordneten informieren sollen – eines zum Stand des EU-Datenschutzes, eines zum Stand in den USA. Weitere Dokumente werden in den nächsten Wochen folgen.
Gemeinsam mit dem Sekretariat des Innenausschusses hat Jan nun eine Anhörung vorbereitet:
„Data Protection in a Transatlantic Perspective
Future EU-US data protection agreement in the framework of police and judicial cooperation in criminal matters“
Anhörung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Montag, 25. Oktober, 15.00 – 18.30, Raum ASP3E002 im Europaparlament in Brüssel.
Es wird auch einen Live-Stream geben.
TeilnehmerInnen sind unter anderem der US-Botschafter bei der EU William Kennard, die Leiterin der Generaldirektion Justiz der EU-Kommission Francoise Le Bail, der belgische Justizminister Stefaan de Clerck, Anne-Christine Lacoste vom Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten, Dr. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Marc Rotenberg vom Electronic Privacy Information Center in Washington DC.
Auf Basis der dort gesammelten Einsichten wird es weitere Gespräche im Parlament sowie mit Rat und Kommission geben, um sicherzustellen, dass das Mandat für die Verhandlungen mit den USA, das der Rat der Innen- und Justizminister am 3. Dezember voraussichtlich annehmen wird, den höchsten europäischen Standards von Rechtssataatlichkeit und Datenschutz entspricht.
Comments are closed