Grüne gegen SWIFT – auf allen Ebenen

Das Europäische Parlament hatte im Februar diesen Jahres einem ersten Entwurf des SWIFT-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten an die USA die rote Karte gezeigt. Zu groß waren die datenschutzrechtlichen Bedenken. Zudem war es in großer Eile und unter Nichtbeachtung der Änderungswünsche des Parlaments abgeschlossen worden. Nun wurde ein neues Abkommen ausgehandelt.

Das Europäische Parlament hatte im Februar diesen Jahres einem ersten Entwurf des SWIFT-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten an die USA die rote Karte gezeigt. Zu groß waren die datenschutzrechtlichen Bedenken. Zudem war es in großer Eile und unter Nichtbeachtung der Änderungswünsche des Parlaments abgeschlossen worden. Nun wurde ein neues Abkommen ausgehandelt.

Das jetzt vorgelegte zweite Abkommen beinhaltet zwar gewisse Verbesserungen, es ist aber insgesamt genauso unzumutbar wie der erste Entwurf. Nach wie vor werden ganze Datenpakete übermittelt, wodurch auch vollkommen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.  Zudem werden die Daten noch immer viel zu lang gespeichert. Auch ist der Rechtsschutz nach wie vor unzureichend. Insgesamt dürfte das nun vorgelegte Abkommen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung kaum Stand halten. Dennoch wollen Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament SWIFT nun zustimmen.

Vertreter der Grünen engagieren sich auf allen Ebenen gegen das jüngst ausgehandelte Abkommen: Jan Phillip Albrecht kämpft in Brüssel gegen den Ausverkauf der mühsam erkämpften europäischen Datenschutzstandards, Konstantin von Notz stellt einen Antrag im Bundestag, in dem er die Bundesregierung auffordert, das Abkommen noch in letzter Sekunde abzulehnen und Malte Spitz initiiert einen Beschluss des Bundesvorstands zu SWIFT.

Jan, Konstantin und Malte kritisieren vor allem die Entscheidung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier im EP, übereilt für eine Zustimmung zum neuen SWIFT-Abkommen die Hand zu heben. Denn: Viel zu früh hat das EU-Parlament seinen Anspruch aufgegeben, einen substanziell höheren Grundrechtsschutz auf internationaler Ebene zu verankern. Statt sich mit Hinweis auf die EU-Grundrechtecharta hierfür einzusetzen, schwenkt die EU nun willfährig auf das niedrige Niveau des US-Rechts ein und öffnet einem Ausverkauf der mühsam erkämpften europäischen Datenschutzstandards damit Tür und Tor. Hiervor hat Jan in seiner Rede im Plenum des EP ausdrücklich gewarnt. Besonders verwunderlich ist das Durchwinken der massiven Datenweitergabe durch Konservative, Sozialdemokraten und Liberale auch vor dem Hintergrund, dass das Abkommen noch in der letzten Parlamentsresolution als EU-rechtswidrig bezeichnet wurde.

Unterstützung bekommt Jan durch einen von Malte initiierten Beschluss des Bundesvorstands der Grünen, in dem die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aufgefordert werden, sich in letzter Sekunde an die Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger Europas zu schützen, ihre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon neugewonnenen parlamentarischen Rechte wahrzunehmen und dem Abkommen nicht zuzustimmen, erinnert werden.

Auch wenn zu befürchten steht, dass Konservative, Sozialdemokraten und Liberale das Abkommen im EP am 7. Juni 2010 durch das EP winken werden, gäbe es vor dem Hintergrund, dass der Rat den Beschluss des Europäischen Parlaments noch bestätigen muss, auch für die Bundesregierung noch die Möglichkeit, sich gegen das Abkommen auszusprechen.

Mit seinem Antrag im Bundestag fordert Konstantin die Bundesregierung auf, die datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich SWIFT ernst zu nehmen und sich im Rat gegen das nun ausgehandelte SWIFT-Abkommen auszusprechen. Nur so ist zu gewährleisten, dass die hohen europäischen Datenschutzstandards gewahrt und die Bürgerinnen und Bürger Europas vor einem Ausverkauf ihrer Bürgerrechte geschützt werden. Während Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dies beim letzten Abkommen wenigstens noch versucht hat, scheint es derzeit jedoch nicht einmal die leiseste koalitionsinterne Debatte über SWIFT zu geben. Vor diesem Hintergrund darf man auf die Reden der einzelnen Fraktionen zu SWIFT am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages gespannt sein.

Die Rede von Jan im EP findet Ihr hier

Den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion findet Ihr hier

Den Beschluss des grünen Bundesvorstands vom 5. Juli 2010 findet Ihr hier

UPDATE:

Eine aktuelle FAQ zu SWIFT von EDRI findet Ihr hier