ELENA sofort aussetzen: Der Gesetzgeber muss das missratene Gesetz verfassungs- und datenschutzrechtlich überarbeiten – bevor Karlsruhe es tut

Wir Grünen finden es nach wie vor grundsätzlich richtig, von Papier auf elektronische Übermittlungsverfahren umzustellen. Dennoch ist ELENA in seiner jetzigen Ausgestaltung vollkommen aus dem Ruder gelaufen, sowohl was die zu übermittelnden Daten, als auch was die Kosten des Verfahrens angeht. Beides haben wir bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes beklagt. Nach massiven öffentlichen Protesten hatte Ministerin von der Leyen nach Einführung des Verfahrens am 1. Januar 2010 lediglich rein kosmetische Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Die massiven datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken wurden so nicht ausgeräumt.

Wir Grünen finden es nach wie vor grundsätzlich richtig, von Papier auf elektronische Übermittlungsverfahren umzustellen. Dennoch ist ELENA in seiner jetzigen Ausgestaltung vollkommen aus dem Ruder gelaufen, sowohl was die zu übermittelnden Daten, als auch was die Kosten des Verfahrens angeht. Beides haben wir bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes beklagt.

Nach massiven öffentlichen Protesten hatte Ministerin von der Leyen nach Einführung des Verfahrens am 1. Januar 2010 lediglich rein kosmetische Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Die massiven datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken wurden so nicht ausgeräumt. So ist es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Beispiel nach wie vor nicht möglich, vor dem Jahr 2012 Auskunft darüber zu erhalten, welche Daten über sie übermittelt und zentral gespeichert wurden, was allein eklatant gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstößt.

Aus diesem Grund haben wir Grünen im Februar diesen Jahres in unserem Antrag „ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen“ die Aussetzung des Verfahrens und eine grundlegende Überarbeitung der Datensätze gefordert. Unseren Antrag findet Ihr hier. Meine Rede zu dem Antrag findet ihr hier, die vollständige Plenardebatte hier.

Zwischenzeitlich kündigten auch die  innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz und der Parlamentarischen Geschäftsführers Christian Ahrend  medienwirksam an, ELENA „kippen“ zu wollen. Verwunderlich nur, dass die FDP, als es im Ausschuss exakt um diese Frage ging, sich an die eigenen Worte nicht mehr erinnerte und gegen unseren Antrag stimmte.

Die Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation FoeBuD strebt gegen ELENA eine Verfassungsklage in Karlsruhe an. An dieser Klage beteiligen sich über 22.000 Bürgerinnen und Bürger. Die genauen Gründe, die den FoeBuD bewegt haben, gegen ELENA zu klagen, könnt ihr hier nachvollziehen.

Inzwischen hat auch Bundeswirtschaftsminister Brüderle – allerdings mit Hinweis auf die Kosten, nicht auf die immensen datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich des Verfahrens – in einem Artikel des Nachrichtenmagazins focus angekündigt, ELENA auf unbestimmte Zeit aussetzen zu wollen. Unterstützung erhielt er auch durch Bundeskanzlerin Merkel, die in einer dpa Meldung ebenfalls verlauten ließ, dass man eine Aussetzung des Verfahrens prüfen müsse.

Wie der Presse zu entnehmen war, hat zwischenzeitlich eine eilig einberufene Staatssekretärsrunde beschlossen, eine Bestandsaufnehme bezüglich ELENA durchführen und die durch das Verfahren entstandenen Kosten vom Wirtschaftsministerium und Normenkontrollrat überprüfen zu lassen.

Da angesichts dieser Informationslage seitens der Bundesregierung weder der tatsächliche Stand des Verfahrens noch das weitere Vorgehen in Sachen ELENA klar ist, habe ich die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage um Auskunft hierüber gebeten.

Am 13. Juli 2010 erhielt ich die Antwort der Bundesregierung. Sie lautet:

„Die zur Klärung der offenen Punkte im ELENA-Verfahren eingesetzte Arbeitsgruppe hat zunächst die offenen Punkte identifiziert und zur weiteren Sachverhaltsaufklärung bzw. Erarbeitung von Lösungsvorschlägen unter den Ressorts aufgeteilt. Die endgültigen Ergebnisse hierzu stehen noch aus und sollen in der nächsten Sitzung der AG erörtert werden.“

Die Bundesregierung prüft also die „offenen Punkte“, die doch eigentlich längst bekannt sind, während sensible Daten von Millionen ArbeitnehmerInnen weiterhin auf   verfassungsrechtlich fragwürdige Weise übermittelt und gespeichert werden. Es bleibt zu hoffen, dass innerhalb der eingesetzten Arbeitsgruppe verfassungs- und datenschutzrechtlich durchtragende Ergebnisse erzielt werden, bevor das Bundesverfassungsgericht das Verfahren endgültig einkassiert.

Unseren Antrag zu ELENA werden wir unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause des Bundestages zur zweiten und dritten Lesung aufsetzen und im Plenum beraten. Nach den jüngsten Ankündigungen bleibt der FDP gar keine andere Wahl: Diesmal muss sie ihren hehren Worten auch tatsächlich Taten folgen lassen und unserem Antrag zustimmen.