Zu Besuch auf der kölner SIGINT

Über Pfingsten fand in Köln die SIGINT, ein Kongress für Netzbewohner, Hack- und Aktivisten statt. Viel Raum für viele Themen rund um das Hacken von Netz und Gesellschaft.

Zum Einstieg bot Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, einen Ausblick zur kontrovers diskutierten Kulturflatrate mit seinem Vortrag „Schöne neue kreative Welt – Massig Content und kein Geld". Im Mittelpunkt stand die Frage nach neuen Möglichkeiten auch kleine und mittelständische Akteure der Kulturindustrie durch neue Institutionen und alternative Verteilungsmechanismen besser zu vergüten und somit zu einer breiteren und vielfältigeren Kulturlandschaft beizutragen. In weiteren Veranstaltungen wurde das notwendige Umdenken der derzeit praktizierten Vergütungssysteme und die Struktur geistigen Eigentums betont und diesen neue Konzepte gegenüber gestellt. Auch die Problematik der wachsenden Abmahnindustrie wurde verdeutlicht, welche in großem Stil dazu übergegangen ist Nutzerinnen und Nutzer von Tauschbörsen zu kriminalisieren und ohne haltbare Beweise abzumahnen.

 

Ein weiteres großes Thema der SIGINT war die Umsetzung der informationellen Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter. Im Rahmen dessen wurden neue problematische Datensammlungen wie der Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) oder die Steuer-ID diskutiert. Auch dringend notwendige Lösungsansätze für die Gefahr einer zunehmend unkrontrolliert wuchernden Datensammelwut auch von Seiten der Privatwirtschaft, wurden in Form des vom Chaos Computer Club geforderten Datenbriefes angesprochen. Dieser soll eine neue gesetzliche Grundlage für bessere Transparenz von Datensammlungen schaffen und Unternehmen dazu verpflichten, den Betroffenen regelmäßig über die gespeicherten personenbezogenen Daten – in Form eines Datenbriefes – Bericht zu erstatten. Der hierdurch generierte Aufwand würde endlich auch einen ökonomischen Anreiz schaffen, um unverhältnismäßiges und unnötiges Datensammeln zu bremsen. Statt wie bisher möglichst viele Daten zu speichern, wäre es dann auch aus Unternehmenssicht sinnvoll, nur tatsächlich notwendige Daten zu verwenden.

 

Aber auf der SIGINT wurde auch Utopien Raum für Diskussionen gegeben. Im Fokus standen neue Möglichkeiten Gesellschaften demokratischer zu gestalten aber auch neue Instrumente für demokratische Prozesse. Ein interessanter Beitrag bezog sich dabei auf eine neue Software zur Koordinierung von demokratischen Prozessen innerhalb von Organisationen und Parteien. Das von der Piratenpartei seit dem Bundesparteitag in Bingen auch bundesweit genutzte „Liquid Feedback“ gestaltet demokratische Prozesse abseits der gängigen Repesentationsmechanismen. Denn mit dieser durch den Verein Liquid Democracy e.V. entwickelten Software ist es durch ein Delegationsprinzip ohne weiteres möglich, in einzelnen Themenbereichen seine Stimme an ein anderes Mitglied – mit womöglich mehr Sachkompetenz in diesem Themenbereich – zu delegieren. Checks und Balances werden durch ein hohes Maß an Transparenz und auch Kontrolle der eigenen Abgeordneten gewährleistet. Dabei ist Liquid Feedback flexibel genug, den Nutzern Gestaltungsraum für die Entwicklung von eigenen Abstimmungsregeln zu belassen. Auch handelt es sich dabei um eine freie und somit frei verfügbare Software.

 

Internetzensur, Anonymität, Medien, Macht und Raum, Botnetze und die „Zukunft 3.0“ standen im Fokus dieser SIGINT. Strukturen von Gesellschaft Medien und Technik wurden aus vielerlei Blickwinkeln vorgestellt, analysiert und hinterfragt. Der Grundtenor war jedoch keineswegs pessimistisch – trotz Datensammelwut Politikerneusprech und Abmahnindustrie. Denn am Ende der Veranstaltungen stand stets die Frage nach möglichen Alternativen und machbaren Lösungen. Es wäre auch unverantwortlich angesichts der unzählbaren neuen Möglichkeiten, die das Netz den Menschen eröffnet, diese ungenutzt zu lassen.