Grüne Landtagsfraktion fordert den Einsatz freier Software

Laut Rechnungshof fließen jährlich mehrere Millionen Euro aus den Bundes- und Landeskassen für Lizenzen an Softwareunternehmen. Grund genug für die grüne Landtagsfraktion in Sachsen mal nachzufragen, ob sich in dieser Hinsicht etwas bewegt hat. Aus der Antwort ging nun hervor, dass sich wenig – oder besser: gar nichts getan hat.

Allein in der Staatsverwaltung Sachsens und nachgelagerten Behörden werden derzeit 349.525 proprietäre Lizenzen eingesetzt, die jährlich mit 9.3 Millionen Euro zu Buche schlagen. Hinzu kommen noch die Kosten für den Support in Höhe von 4,3 Millionen. Der Anteil freier Softwarelizenzen ist mit 1,7% noch immer nicht signifikant. Über die Kosten der Kommunen konnte keine Auskunft erteilt werden.

In der Antwort auf die große Anfrage wird betont, dass die Entscheidung über den flächendeckenden Einsatz freier Software auf kommunaler Ebene getroffen werden müsse. Fakt ist, dass durch die unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen die Entwicklung standardisierter Programme deutlich erschwert wird. Viele Kommunen sind daher dazu übergegangen, sich für bestimmte Arbeitsabläufe Insellösungen durch Unternehmen programmieren zu lassen. Und diese basieren meist auf proprietären Betriebssystemen – und nicht auf freier Software.

Verschwiegen wurde in der Antwort, dass sowohl Landes- und Bundesregierung als auch Parteien durch eine stärkere Förderung sowie die Bereitstellung von Hilfestellungen durchaus auf die Kommunen einwirken könnten – wenn sie denn wollten. Der Einsatz freier Software auf den höheren Verwaltungsebenen von Bund und Ländern wäre nur eine Möglichkeit, mit gutem Beispiel voranzugehen. Viel getan wurde in dieser Hinsicht bisher offenbar nicht.

Ein erster Schritt zur Förderung des Einsatzes freier Software wäre auch die Verwendung offener Dateiformate auf Verwaltungsebene, wie es von der Bundesbeauftragten für Informationstechnik Rogall-Grothe gefordert wird. Offene Dateiformate stützen sich nicht zwingend auf proprietäre Software und gewährleisten somit eine höhere Flexibilität in der Wahl der Anwendungen, welche man in der Verwaltung einsetzen möchte. Dies zu realisieren wäre zumindest ein positives Signal für die Nutzung guter – freier – Software. Es ist daher unverständlich, warum nur auf jedem zehnten Rechner der Verwaltung in Sachsen eine Version von OpenOffice zu finden ist, wo doch selbt die Europäische Union die Verwendung offener Dateiformate (hoffentlich auch in Zukunft weiterhin) fordert. Statt dessen ist das Office-Paket von Microsoft der Standard. Offensichtlich besteht somit eine starke Abhängigkeit der Öffentlichen Verwaltung von einem einzigen Softwareanbieter.

Bei der genutzen Microsoft-Produktkette sind keine manuellen oder automatisierten Codeanalysen für gezielte Suche nach neuen Sicherheitslücken möglich, da die Einsicht in den Programmcode anders als bei FLOSS-Produkten stark reglementiert ist.“, heißt es in der Antwort auf die große Anfrage von Seiten der Landesregierung.

Die Abwehrhaltung des sächsischen Staatsministeriums ist angesichts der seit Jahren erfolgreich laufenden Projekte – wie beispielsweise die Nutzung von Linux durch die Stadt München – nicht nachvollziehbar. Denn die Verwendung freier Software ermöglicht langfristig Einsparungspotentiale in Millionenhöhe. Abgesehen vom wirtschaftlichen Aspekt wäre dies aber auch ein wichtiges politisches Signal für die Stärkung von Softwarealternativen – zudem ist freie Software oft sicherer und ökologischer, da Systeme gezielt und zugeschnitten gestaltet werden können. München hat daher auch bereits vor Jahren damit begonnen, seine Verwaltung auf freie Software umzustellen. Aber auch in immer mehr Bibliotheken, Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen wird verstärkt auf Linux gesetzt. Es ist nicht bekannt, dass hierdurch gravierende Sicherheitslücken entstanden wären.

„Die Staatsregierung ignoriert die Sicherheitsrisiken der bisher eingesetzten Software“, so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der sächsischen grünen Fraktion. „Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rät zu ‚Freier Software‘, wegen der Möglichkeit, Sicherheitslücken zu finden, zu veröffentlichen und umgehend zu schließen.“

Somit ist der Einsatz freier Software nicht zuletzt auch ein wichtiger Aspekt der Datensicherheit und somit Teil des Datenschutzes. Denn insbesondere öffentliche Stellen, welche mit sensiblen Daten ihrer Bürger haushalten müssen, sollten sichere Standards und gute Software verwenden, um Sicherheitsrisiken zu minimieren. Das sind sie ihren Bürgern schuldig.