Auf Los geht’s los – Die Enquete-Kommission konstituiert sich

Heute konstituiert sich die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“. Für ihre Einrichtung haben wir Grünen uns schon seit langem stark gemacht. Daher dreht sich auch unser heutiger, erster Blogeintrag um die Enquete und die Erwartungen, die wir an sie haben bzw. die Herausforderungen, denen sich die Enquete und die in ihr vertretenen Fraktionen gegenüber sehen.

Die Einrichtung der Kommission ist ein Erfolg. Denn sie birgt die echte Chance, dem im Bundestag in Sachen Netzpolitik in Teilen zu beobachtenden Stimmungswechsel auch konkrete Taten folgen zu lassen. Dies ist angesichts der Bedeutung von Internet und Digitalisierung dringend geboten. Die digitale Kommunikation bedeutet einen epochalen Wandel in technischer wie gesellschaftlicher Hinsicht. Diese rasante Entwicklung bringt sehr viel Gutes, aber auch komplexe Herausforderungen mit sich. Mit beiden Seiten muss sich die Politik endlich quer durch alle Fraktionen in adäquater Weise auseinandersetzen. Die Arbeit der Enquete kann dafür eine wichtige Grundlage werden.

Wir hoffen, dass sich alle Fraktionen dieser Verantwortung bewusst sind, wir im Umgang offen und in der Sache fundiert diskutieren werden. Als Grüne sehen wir unsere Aufgabe auch darin, gegenzusteuern, wenn deutlich werden sollte, dass die Enquete als Feigenblatt benutzt wird, hinter dem doch nur wieder Sicherheits- und Überwachungsprojekte ausbaldowert werden. Wir finden: Schaukämpfe  verbieten sich in der Netzpolitik. Dafür geht es um zu viel.

Wir Grünen hoffen auf einen gemeinsamen Grundansatz für die digitale Welt: Der Weg dahin ist lang, die Themenliste der Enquete scheint aus heutiger Sicht kaum zu bewältigen. Deswegen wird der Diskussionsprozess an sich, das Erreichen größtmöglicher Transparenz und das Aufgreifen und Einbeziehen von öffentlichen Reaktionen zu einer ganz wesentlichen Aufgabe der Kommission. Dafür, dass die Enquete nicht zu einer Veranstaltung hinter verschlossenen Türen wird, werden wir uns auch weiterhin stark machen. Unser Ziel ist es, Offenheit und Beteiligung sicherzustellen.

Die Schaffung von weitreichenden Partizipationsmöglichkeiten ist entscheidend für den Erfolg der Enquete. Oft wird kritisiert, Politik fände im „Raumschiff Berlin“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und die Entscheidungswege seien so kompliziert, dass man als „Otto-Normal-BürgerIn“ ohnehin nicht durchblicken würde. Die Enquete-Kommission bietet vor diesem Hintergrund die große Chance, die vielfältigen Kommunikationskanäle des Internets und der digitalen Welt tatsächlich für den Austausch von Gedanken und Meinungen zwischen Parlament und Gesellschaft zu nutzen. Wir wollen hier einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Partizipation gehen. Daher auch die Einrichtung dieses Blogs, in dem wir über unsere Aktivitäten berichten und mit Euch das gesamte Themenspektrum der Netzpolitik diskutieren wollen.

Wir hoffen, dass es uns in der Kommission gelingt, eine gemeinsame Diskussionskultur zu entwickeln und eine möglichst progressive Linie zu finden. In den Debatten um Vorratsdatenspeicherung oder Zugangserschwerungsgesetz hat sich gezeigt, wie weit die Standpunkte der einzelnen Fraktionen auseinanderklaffen. Wenn es die Enquete-Kommission schafft, einen tatsächlichen netzpolitischen Kurswechsel voranzutreiben, die Chancen, die uns das Netz bietet, zu betonen und auch in der breiten Öffentlichkeit die Mär vom Internet als rechtsfreiem, halbwirklichen und irgendwie unheimlichen Raum zu vertreiben, hat sie schon Vieles erreicht .Auf die Zusammenarbeit mit unseren Sachverständigen Jeanette Hofmann und Markus Beckedahl sowie eure Kritik und Anregungen freuen wir uns!