Letzte Beiträge

Eine Rede, die ich nie hielt: Wir kämpfen für den Freistaat!

Gestern sollte der Deutsche Bundestag eigentlich anlässlich eines von der Fraktion Die Linke vorgelegten Antrags zum bayerischen Polzeiaufgabengesetz und zur Reform des Verfassungsschutzes (pdf) debattieren. Der Antrag verfolgte absehbar das Ziel, eine solche Debatte noch rechtzeitig vor der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl in Bayern führen zu können. Doch diesen Plan vereitelte…
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BSI-Bericht 2018: Deutschland im digitalen Bereich unsicherer denn je

Heute hat der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, den BSI-Lagebericht 2018, den ihr hier abrufen könnt, gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellt.
Seit vielen Jahren diskutieren wir über das Großthema IT-Sicherheit. Derzeit nehmen Datenskandale und geheimdienstliche Versuche, digitale Infrastrukturen und private Kommunikation zu kompromittieren, in…
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Datenleck bei Google Plus: Und täglich grüßt das Murmeltier

Gerade ist bekanntgeworden, dass Google bereits im März 2018 festgestellt hatte, dass die Daten von bis zu 500.000 Nutzerinnen und Nutzern von Google Plus einseh- und abgreifbar gewesen waren, darunter die E-Mail-Adresse, Angaben zum Job, Geschlecht und Alter. Ich finde verblüffend, wie sehr der neuerliche Skandal zurückliegenden Datenskandalen bei anderen sozialen…
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Fanpages nach dem Urteil des EuGH: Grüne Bundestagsfraktion verklagt Facebook

Bereits im Juni hatte die grüne Bundestagsfraktion – auf Grundlage eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – angekündigt, dass sie klagen wird, sollte sich Facebook nicht endlich an klare rechtliche Vorgaben halten und sich weiterhin bezüglich mehr Transparenz und Datenschutz verschließen. Auf unsere Ankündigung hatte Facebook mit Ausflüchten und…
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Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag zur digitalen Arbeitswelt am 12. Nov. 2018 in Berlin

Auch in diesem Jahr veranstaltet unsere Bundestagsfraktion einen grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag, zu dem wir herzlich einladen.
Grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag
„Heute an morgen denken – Die digitale Arbeitswelt politisch gestalten“
Konferenz am Montag, 12. November 2018, 12.00 – 18.30 Uhr
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus
unter anderem mit: Dr. Anton Hofreiter MdB, Fraktionsvorsitzender, Anja Hajduk MdB,…
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Grüne Schwerpunkte für Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Zur heutigen Konstituierung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ hat Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik und Obfrau der grünen Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz heute betont, dass es aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion richtig ist, dass sich der Bundestag intensiv mit…
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5G-Frequenzversteigerung: Kein flächendeckender Ausbau, nirgends

Zur Beiratssitzung der Bundesnetzagentur am 24.09.2018 und dem Konsultationsentwurf der Bundesnetzagentur für die Durchführung der Frequenzversteigerung in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Inzwischen ist klar, dass die hochfliegenden Versprechen der Großen Koalition aus dem Koalitionsvertrag…
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