Letzte Beiträge

Kleine Anfrage zum Datenhandel der Deutsche Post Direkt

Im zeitlicher Nähe zum Cambridge Analytica Skandal von Facebook geriet auch der Datenhandel der Deutschen Post Direkt wieder in den Fokus. Aus diesem Grund habe ich eine kleine Anfrage gestellt, zu der wir jetzt die Antwort der Bundesregierung vorliegen haben.
Aus der Antwort wird klar: Die Bundesregierung macht es sich beim…
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Zum Anwendungsbeginn der DSGVO ein FAQ

Europa macht sich stark für die Zukunft: Am 25. Mai ist Anwendungsbeginn der Datenschutzgrundverordnung und das ist vor allem ein Grund zum Feiern. Denn inmitten rasanten technischen Fortschritts und der Digitalisierung unserer Leben ist dieses Gesetz ein wichtiger Anker für unsere Grundrechte. Auf der JPA-Webseite findet Ihr deshalb ein zusammenfassendes…
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Grünes Fachgespräch im Bundestag „eSport in Deutschland – Next Level Anerkennung“?

Am 11. Juni 2016 veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zum Thema eSport, zu dem wir alle Interessierten sehr herzlich einladen.
Fachgespräch „eSport in Deutschland – Next Level Anerkennung“?
am 11. Juni 2018
15:00 Uhr – 18:30 Uhr
Deutscher Bundestag
Paul-Löbe-Haus, Saal E700

Aus der Einladung:

„eSport, die wettkampforientierte Ausübung von Videospielen gegen menschliche Mitspieler*innen unter…
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Leistungsschutzrecht: Kostet Millionen – bringt nichts

Gestern hat das Verwaltungsgerichts München entschieden, den Prozess hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Gratislizenz der Verwertungsgesellschaft (VG) Media für den Suchmaschinenanbieter Google bis zur Entscheidung des EuGH auszusetzen. Anlässlich der Entscheidung und zur parallelen Veröffentlichung des Jahresberichts der VG Media (zu beidem berichtete Golem) habe ich das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Leistungsschutzrecht…
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59 Fragen an Facebook

Nach mehreren Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestages ist klar: Die Facebook-Vertreter versuchen die Abgeordneten bei ihren Befragungen mit einer klassischen Salami-Taktik abzuspeisen. Nur nach hartnäckigem Nachbohren kamen noch ein paar wenige zusätzliche Informationen ans Licht. Der Chef-Lobbyist hat sich zwar entschuldigt, doch über salbungsvolle Aussagen ging er nicht hinaus. Zentrale Fragen…
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EU-Datenschutzreform: Bundesregierung muss Sorgen ernst nehmen, sie nicht verstärken

Gemeinsam mit meiner Kollegin Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion, habe ich heute das Agieren der Bundesregierung bei der EU-Datenschutzgrundverordnung kritisiert.
Das Agieren der Bundesregierung beim Datenschutz im Allgemeinen und bei der EU-Datenschutzgrundverordnung im Speziellen bleibt höchst widersprüchlich. In Bezug auf die EU-Datenschutzgrundverordnung schürt die Bundesregierung zusätzliche Ängste statt bestehende…
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Spahn lenkt Fokus auf fehlende Strategie für Digitalisierung im Gesundheitswesen

Es ist nicht ganz klar, ob der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sich bloß missverständlich geäußert hat oder ob er bewusst missverstanden werden wollte. Fakt ist: Ausgehend von einem Interview mit Jens Spahn wird über das Aus für die der elektronischen Gesundheitskarte spekuliert. Angesichts von inzwischen fast 1,7 Mrd. Euro Kosten für die…
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